Meldungen

Selbstverpflichtung der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP und UWG, die Teilnahme an den Gremiensitzungen von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnelltests abhängig zu machen.

Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrags zum Doppelhaushalt 2021/2022 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April, sowie zur Ratssitzung am 06. Mai.

Mit scharfer Kritik hat die FDP-Kreistagsfraktion auf die Entscheidung des Landrates reagiert, das Sonderkontingent des AstraZeneca-Impfstoffes für Über-60-Jährige dezentral über die Hausärzte zu verimpfen. Die Fraktion hat daher eine Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Inklusion beantragt.

Jörn Freynick, MdL: Die NRW-Koalition unterstützt den Rhein-Sieg-Kreis mit einer Million Euro aus dem Förderprogramm "Feuerwehrhäuser in Dörfern". Die Gemeinde Alfter erhält eine Förderung in der Höhe von 250.000 Euro für das neue Feuerwehrgerätehaus in Alfter.

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verdoppelt die Förderung von Denkmalschutz und -pflege. Die Mittel für ganz Nordrhein-Westfalen steigen um 13 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro. Damit werden sowohl Maßnahmen für dringende Sanierung als auch für kleinere Anpassungen unterstützt. Insgesamt 197 Städte und Gemeinden werden gezielt gefördert. Die Gemeinde Alfter erhält Fördergelder in der Höhe von 30.000 Euro.

Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig hat gute Chancen, im Herbst erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Auf der FDP-Landeswahlversammlung in Dortmund am gestrigen Sonntag wählten die Delegierten die 53jährige Bad Honneferin mit knapp 80 Prozent der Stimmen auf den aussichtsreichen Listenplatz 10 ihrer NRW-Landesliste. Aktuell stellt die FDP NRW 20 Bundestagsabgeordnete.

Der Bund hat dem Kreis im Rahmen des Digitalpaktes, der 2019 ins Leben gerufen wurde, für Fördermaßnahmen zur Digitalisierung und Ausstattung der Schulen, Schüler und Lehrkräfte über 6,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Doch der Kreis hat diese Mittel bisher weder abgerufen noch beantragt.

Jörn Freynick, MdL: "Extra Zeit zum Lernen" sichert Bildungschancen in NRW. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 36 Millionen Euro für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Programms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zur Verfügung.

Die FDP hat beantragt, dass zukünftig allen Abgeordneten, sachkundigen Bürger, Verwaltungsmitarbeitern und Besuchern, die an einer Gremiensitzung des Rhein-Sieg-Kreises in Präsenz teilnehmen, ein kostenfreier und freiwilligen Corona-Selbsttest oder -Schnelltest zur Verfügung gestellt werden soll.

Während Autofahrer in Köln, Düsseldorf und Hamburg dank "i-Kfz" ihre Fahrzeuge längst bequem online um- oder anmelden können, ist im Rhein-Sieg-Kreis in den meisten Fällen immer noch das persönliche Erscheinen auf dem Straßenverkehrsamt erforderlich. Die FDP im Kreistag fordert jetzt eine zügige Umsetzung des Projektes durch das Straßenverkehrsamt und hat nach den Gründen für die Verzögerung gefragt.