Die FDP-Fraktion berichtet aus der Ratssitzung vom 07. Dezember zur Einbringung des Haushaltes, Hebesatzsatzung 2024 und zum Bauvorhaben Kumpelsgarten.
Am 07. Dezember wird der Rat über eine zentrale Unterkunft für Zufluchtssuchende in Witterschlick vorberaten. Eine Entscheidung wird erst nach der Bürgerinformationsveranstaltung getroffen werden. Die FDP-Fraktion informiert über die Fakten.
Mit dem empfehlenden Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 28. November 2023 wird der Pfad einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik in Alfter verlassen.
Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bei Asylantragstellern aus diesen Ländern gibt es nur geringe Schutzquoten.
Die FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland beantragt gemeinsam mit der großen Koalition die Senkung des Umlagehebesatzes um 0,5 Prozent und entlastet den Rhein-Sieg-Kreis um 3,1 Mio.€.
