Aktuelles aus der Ratssitzung vom 25. Juni – Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Am 25. Juni tagte der Rat der Gemeinde Alfter zum letzten Mal vor der Sommerpause. Diese Sitzung markierte auch das Ende der Amtszeit des Kämmerers Nico Heinrich (seit 2004 Kämmerer der Gemeinde Alfter), der die Gemeinde zum Monatsende verlassen wird. Wir danken ihm herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine berufliche und persönliche Zukunft alles Gute.

Wichtige Entscheidung zum Gewerbegebiet Alfter Nord

Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die Entwicklung des Gewerbegebiets Alfter Nord. Der Rat stimmte einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 092. Trotz Gegenstimmen von der SPD-Fraktion wurde auch die Gestaltungssatzung für das Gebiet beschlossen. Die Satzung zielt darauf ab, das Gewerbegebiet architektonisch zu ordnen und nachhaltige, qualitativ hochwertige Gestaltung zu fördern, was zur Attraktivität und ökologischen Entwicklung des Standorts beiträgt.

Grundsätzlich kann der schleppende Verkauf von Gewerbeflächen im „Unternehmerpark Kottenforst“ in Meckenheim nicht als Vergleich für das Gewerbegebiet Alfter Nord und die beschlossene Gestaltungssatzung herangezogen werden. Denn der Unternehmerpark Kottenforst ist als Gewerbegebiet für Bioökonomie und grüne Technologie konzipiert und ist Teil des „bio innovation park Rheinland“. Ein wichtiges Kriterium, neben vielen weiteren Zugangskriterien stellt in Meckenheim die Zugehörigkeit der Unternehmen zum Branchencluster „bio innovation“ dar.

Zahlreiche Anfragen von ortsansässigen Betrieben aus Alfter, Bonn, Bornheim und dem gesamten Rhein-Sieg-Kreis belegen bereits einen hohen regionalen Bedarf an Gewerbeflächen.

Das Gewerbegebiet Alfter Nord soll vorrangig der Ansiedlung von Betrieben des produzierenden Gewerbes, Handwerk, Montage, Verwaltungs- und Dienstleistungsnutzungen dienen. Ziel ist auch die Entwicklung eines möglichst nachhaltigen Standortes für hochwertiges Gewerbe.

Die Kritik der SPD-Fraktion, dass Gestaltungsvorgaben als Investitionshemmnis wirken könnten, teilen wir Freien Demokraten nicht. Zur wirtschaftlichen Beurteilung hat die FDP-Fraktion externe Fachexpertise verschiedener Architekten sowie Vertretern aus der Industrie herangezogen. Diese zeigten auf, dass alle Materialvorgaben zu wirtschaftlichen Preisen verfügbar sind und die Gestaltungssatzung somit kein Investitionshemmnis darstellt.

Debatte zur Verkleinerung des Rates

Ein Diskussionspunkt war die geplante Reduzierung des Rates von 32 auf 28 Mitglieder nach der Kommunalwahl 2025, vgl. Vorlage 11-1-400 (ratsinfomanagement.net). Diese Maßnahme wurde allerdings durch die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler und UWG, nicht unterstützt. Der Argumentation es würde sich um reine Symbolpolitik handeln folgen wir nicht: Ist das Konsolidierungspotential im Verhältnis noch so klein hätte der Rat gestern einen möglichen Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 15.667,20€ pro Jahr leisten können. Darüber hinaus wäre dies ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, denn nach der Radpendlerbrücke ist die Verkleinerung des Rates bereits die zweite Maßnahme der Konsolidierungsliste, die nicht umgesetzt wird. Auch der übrigen Argumentation konnte die FDP-Fraktion nicht folgen:

„Wir Freien Demokraten haben uns bereits im letzten Sommer deutlich zu einer weiteren Reduzierung des Rates öffentlich positioniert (vgl. FDP Flyer Haushalt 2024 2025.pdf (fdp-alfter.de) Stand August 2023) und werden heute keine Kehrtwende einleiten. Wir haben nun überwiegend Kritik und Bedenken von größeren Fraktionen gehört. In der Verkleinerung des Rates sehen wir weder eine grundsätzliche Beschneidung der Demokratie, noch sehen wir die Gefahr, dass die Qualität der Ratsarbeit darunter leiden wird. Die FDP-Fraktion hat für das gesamte Gemeindegebiet zwei Ratsmitglieder, auch die erweiterte Fraktion mit den sachkundigen Bürgern ist nicht so groß wie die der meisten im Rat vertretenen Fraktionen, wir wissen also wovon wir sprechen. Quantität bedeutet nicht immer auch Qualität. Die Qualität der Ratsarbeit und die Zufriedenheit mit den jeweiligen Fraktionen werden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme bei der Kommunalwahl im Jahr 2025 beurteilen. Es kann jede und jeden von uns treffen, das darf jedoch bei der heutigen Entscheidung kein Kriterium sein. Wir stehen vor großen Herausforderungen: wir wissen noch nicht wo wir letztlich mit den Ausgaben des Erweiterungsbaus für das Gymnasium landen, die Feuerwehr benötigt zwei neue Gerätehäuser, wir haben Pflichtaufgaben wie Kita, OGS und die Unterbringung von Geflüchteten zu realisieren, die Sanierung unserer Straßen kann nicht stetig auf die lange Bank geschoben werden und es sollen Hochwasserschutzmaßnahmen realisiert werden. Wir sind uns einig, dass alle Maßnahmen auf den Prüfstand gehören, dabei können wir nicht ausschließlich auf die Einnahmen schauen, sondern müssen alle erdenklichen Ausgaben kürzen – Worten müssen Taten folgen, daher stimmen wir der Beschlusslage zu und appellieren an die Kolleginnen und Kollegen uns zu folgen“, so Miriam Clemens, Fraktionsvorsitzende.