Aus der Ratssitzung am 11. Juli

Unter diesem TOP gab es in der Ratssitzung am 11. Juli intensive Diskussionen, auch über den Antrag von attac, BUND und NABU. Albert Wulff, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat darauf hingewiesen, dass das Ausrufen des Klimanotstands keine Probleme löse. Wichtiger seien konkrete Beschlüsse und Maßnahmen und zwar solche, die über die bereits eingeleiteten hinaus gingen.

Der Rat hat einstimmig beschlossen, ein Klimakonzept für die Gemeinde zu erarbeiten. Das Konzept wird aber nur erarbeitet werden können, wenn hierfür  Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Das Förderprogramm Nahmobilität greife nur dann- so die Verwaltung-, wenn andere Förderprogramme nicht einschlägig seien. So würden Maßnahmen, die z.B. im Zusammenhang mit dem ÖPNV stehen, nicht von dem Förderprogramm Nahmobilität erfasst. Daher würden z.B. die Maßnahmen Fahrradabstellanlage Stadtbahnhaltestelle Alfter/Alanus Hochschule, Fahrradabstellanlage Bahnhof Witterschlick und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen in der Gemeinde durch die ÖPNV-Investitionsförderung des Nahverkehr Rheinland gefördert. Für die E-Bike-Verleihstation sei die Förderung über die nationale Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) beantragt worden.

In der Ratssitzung am 11. 07. hatte die FDP auch nach dem Stand des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen gefragt. Die Verwaltung konnte nur berichten, dass die ersten Förderanträge für 3 Bushaltestellen bereits 2015 gestellt wurden und 2016 für weitere 29 Bushaltestellen. Auf die konkrete Frage, wann mit dem Ausbau der Bushaltestellen begonnen werde, konnte kein konkretes Datum genannt werden.

Die FDP bedauert, dass der barrierefreie Ausbau sich so stark verzögert hat und immer noch kein konkreter Starttermin für die Maßnahme feststeht. Die FDP wird die Entwicklung weiter verfolgen.