Bundestagswahl
Wir alle spüren: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Deutschland steckt in einer schweren Krise. Die gute Nachricht ist: Alles lässt sich ändern. Und zwar zum Besseren. Das ist unsere Überzeugung – und der tatkräftige und optimistische Grundsatz, der im Kern unserer Bundestagswahlkampagne steht.
Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben.
Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Dass sich Eltern und Großeltern darum sorgen, ob die Bildungs- und Aufstiegschancen ihrer Kinder und Enkelkinder noch so gut sind wie ihre eigenen. Dass innere und äußere Sicherheit herausgefordert sind wie seit langem nicht mehr. Dass die irreguläre Migration immer noch nicht ausreichend unter Kontrolle gebracht ist. Dass wichtige Wertentscheidungen wie Demokratie, Grundrechte und Soziale Marktwirtschaft nicht mehr selbstverständlicher Konsens sind. Dass eine zunehmende Polarisierung die Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft gefährdet. Dass sich immer mehr Menschen ins Privatleben zurückziehen, statt sich als selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit ihrer eigenen Meinung an den Debatten um die Zukunft unseres Landes zu beteiligen. Dass sich im Land des Holocaust wieder Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in unerträglicher Art und Weise ausbreiten.
Damit wollen und damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Die gute Nachricht ist: Das alles lässt sich ändern.
Bundestagswahlprogramm der Freien Demokraten
Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt und stimmen sich auf die kommende Neuwahl ein. Auf Platz vier der NRW-Landesliste wird Nicole Westig den Wahlkampf bestreiten. Die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig (Rhein-Sieg) hat gute Chancen, für die Freien Demokraten im Februar erneut in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
Auf der FDP-Landeswahlversammlung in Bielefeld haben die Delegierten die 57-jährige mit Platz vier auf einen der als sicher geltenden Listenplätze gewählt. Mit 75,8 Prozent der Stimmen fährt Westig, die auch Vize-Vorsitzende der NRW-FDP ist, ein gutes Ergebnis ein. „Das Ergebnis freut mich und motiviert mich gleichzeitig, mit den Freien Demokraten alles zu geben für ein starkes FDP-Ergebnis und für die Wirtschaftswende in unserem Land“, sagte Westig im Anschluss an ihre Wahl.
In ihrer Rede blickte die Rhein-Sieg-Abgeordnete mit Sorge auf die wirtschaftliche Lage. Deutschland drohe, Schlusslicht im internationalen Wettbewerb zu werden: „Dabei war unsere wirtschaftliche Stärke immer auch unsere geopolitische Stärke“. Sie mahnte deshalb Investitionen in Bildung, den Einsatz für mehr Freihandel sowie einen konsequenten Bürokratieabbau an. „Wir müssen alles tun, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad kommt und der Stellenabbau gestoppt wird. Denn hinter jedem bedrohten Arbeitsplatz stehen Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, so Westig weiter.
Für die Region Bonn-Rhein-Sieg gelte es, dafür zu sorgen, dass sie verkehrstechnisch nicht abgehängt werde. Insbesondere das Streckenangebot an den ICE-Standorten Bonn und Siegburg dürfe nicht noch mehr eingeschränkt werden.
Mit Platz vier reiht sich Westig hinter Spitzenkandidat Christian Lindner, gefolgt von Marco Buschmann und Bijan Djir-Sarai ein. Aktuell stellt der Landesverband NRW mit 19 Bundestagsabgeordneten die meisten Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion.
Auf ihrer Kreiswahlversammlung in Bornheim hat die FDP Rhein-Sieg am Samstag ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gewählt: Für den Wahlkreis 97 (Rhein-Sieg-Kreis II) tritt erneut die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig aus Bad Honnef an, die den Rhein-Sieg Kreis seit 2017 in Bundestag vertritt. 87 Prozent der knapp 80 anwesenden Mitglieder stimmten für die Bundestagsabgeordnete. In ihrer Bewerbungsrede erklärt Westig, die FDP werde erneut mit einem starken Ergebnis in den Deutschen Bundestag einziehen: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden – das war und ist unsere Überzeugung, hinter der wir stehen“. Deshalb sei es richtig gewesen, dass Christian Lindner das „unmoralische Angebot des Bundeskanzlers“ nicht angenommen habe, macht die 57-jährige aus Bad Honnef deutlich. Die nun stattfindende Wahl sieht Nicole Westig als Chance für die Menschen in Deutschland, den Weg für eine stabile Regierung unter Beteiligung der Freien Demokraten zu ebnen.
Als Kandidat für den Wahlkreis 96 (Rhein-Sieg-Kreis I) wird Niko Gräfrath antreten. Der 29-jährige angehende Heizungsbauermeister aus Much ist seit 2021 Mitglied der FDP und unter anderem als Vorsitzender der FDP Much und Beisitzer im Kreisvorstand aktiv.
Anschließend bestimmten die Freien Demokraten die Reserveliste für die Kreistagswahl, die im September 2025 stattfinden wird. Als Spitzenkandidat wurde erneut Christian Koch aus Bornheim mit fast 99 Prozent gewählt, der die Kreistagsfraktion seit der letzten Wahl führt. In seiner Vorstellungsrede skizzierte Koch seine Pläne für die nächsten fünf Jahre. So wollen die Freien Demokraten im Kreis eine unabhängige Wirtschaftsförderungsgesellschaft gründen, kontinuierlich in Berufs- und Förderschulen investieren und sich weiterhin für die Digitalisierung der Kreisverwaltung einsetzen.
Auf die Plätze zwei bis zehn der Reserveliste wurden Jana Rentzsch (Rheinbach), Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (Alfter), Rudolf Wickel (Niederkassel), Jörn Freynick (Bornheim), Markus Leimbach (Königswinter), Marc Frings (Junge Liberale), Dagmar Ziegner (Königswinter) Stephan Flockenhaus (Windeck) und Ariane Schulze (Hennef) gewählt.
Abschließend erklärte Christian Koch: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, dass wir ein engagiertes Team für die Wahl zum Kreistag aufgestellt haben. Wir werden als FDP auf allen Ebenen hart für unsere Themen kämpfen müssen. Und deshalb mein Versprechen an unsere Bundestagskandidaten: Die Kreistagskandidaten der FDP stehen hinter euch, hochmotiviert, um euch zu unterstützen. Wir sind eure Bodentruppe hier vor Ort, denn ein Erfolg bei der Bundestagswahl im Februar gibt uns Rückenwind für unseren eigenen Wahlkampf im Herbst des kommenden Jahres. Gemeinsam wollen wir 2025 eine starke FDP erleben - im Bundestag und im Rhein Sieg Kreis“. Die Kreisvorsitzende Nicole Westig freut sich auf einen intensiven Kommunalwahlkampf mit einem starken Team: „Ein starkes liberales Ergebnis im Bund stärkt die Freidemokraten auch kommunal. Ich danke allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Heute beginnt der Wahlkampf“.