Doppelhaushalt 2019/2020 wurde vom Rat verabschiedet
Die FDP-Fraktion sieht Doppelhaushalt 2019/2020 eine gute Grundlage für die Entwicklung der Gemeinde. Er setzt die richtigen Schwerpunkte und ist unter den gegebenen Umständen und Rahmenbedingungen ein ausgewogenes Werk. Wir haben erfolgreich 10 v Anträge gestellt, die zu weiteren Verbesserungen im Haushalt geführt haben. Aus den genannten Gründen hat die FDP dem Doppelhaushalt 2019/2020 zugestimmt.
Dieser Haushalt ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben.
Wir hätten uns z.B. sehr gewünscht, Mittel für die Errichtung einer Dependance der Gesamtschule einzuplanen – auch wenn dies eine erhebliche finanzielle Herausforderung für die Gemeinde bedeutet hätte. Leider haben die Anmeldungen nicht das notwendige Quorum erreicht. Das bedauern wir. Aber es hilft nichts, dieser Chance nachzutrauern. Wir müssen den Blick nach vorne richten, das heißt insbesondere im Bereich der Bildung die Situation bei KITAs und Grundschulen weiter zu verbessern. Dafür setzt der Haushalt ganz im Sinne der FDP deutliche Akzente, wie z.B. beim Neubau KITA am Rathaus, Erweiterung der Grundschule in Witterschlick, Verbesserung der IT-Ausstattung in den Grundschulen.
All dies sind wichtige, zukunftsweisende Investitionen für eine attraktive und lebenswerte Gemeinde, die viel Geld kosten, aber es ist gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder. Diese Aufgaben müssen finanziert werden, auch wenn die Haushaltslage schwierig ist.
Es ist keine Frage: Die Gemeinde Alfter befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Die Defizite in den Jahren 2019 und 2020 gehen in die Millionen. 2021 kann zwar der Haushaltsausgleich rechnerisch zwar erreicht werden. Er ist aber durch eine Reihe von Risiken gefährdet:
Derzeit profitieren alle Gemeinden von sehr niedrigen Zinsen. Bei einem Zinsanstieg und bei der Höhe der Gesamtverschuldung würde dies erhebliche Belastungen mit sich bringen.
Wie immer machen die Personalkosten einen großen Anteil der Ausgaben aus. Die Tarifabschlüsse dürften den im Haushalt unterstellten Anstieg übersteigen. Deshalb ist der Personalbedarf fortlaufend kritisch zu hinterfragen, was die Verwaltung auch durchaus tut, ich denke da an den ursprünglichen Haushaltsentwurf, der noch die Finanzierung der Dependance im Blick hatte.
Die Kreisumlage kann derzeit stabil gehalten werden. Das zeigt aber, dass auch auf Kreisebene eine sparsame Haushaltsführung eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinden nicht überlastet werden.
Bezüglich der Flüchtlingskosten ist nach wie vor einzufordern, dass Bund und Länder hier ihrer Finanzierungsverantwortung gerecht werden.
Die Gemeinde ist aber auch auf eine solide eigene Einnahmenbasis angewiesen. Dies ist auch der Grund dafür, dass die FDP die Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer mitgetragen hat. Wir schauen da aber auch künftig genau hin. Eine Erhöhung der Hebesätze darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde als Wirtschaftsstandort schwächen. Und sie darf die Familien, die ohnehin hohe Kosten für Häuser und Grundstücke zu tragen haben, nicht überfordern.
Angesichts der schwierigen finanziellen Lage sind zahlreiche Maßnahmen nur noch umzusetzen, wenn die Gemeinde Fördermittel vom Bund oder vom Land erhält. So könnten wir z.B. ohne Landesförderung nicht die Neugestaltung des Herrenwingert in Angriff nehmen. Dies wäre nicht leistbar. Wir können deshalb nur hoffen, dass die Gemeinde hierfür Fördermittel erwirken kann.
Wir könnten auch in den Schulen nicht alles umsetzen, was notwendig ist, wenn es nicht geeignete Fördermaßnahmen hierfür gäbe. Natürlich ist es da nur konsequent, wenn die Förderangebote bestmöglich genutzt werden, im eigenen Interesse und für die eigene Entwicklung. Aber auch hier ist Augenmaß angesagt und genaue Prüfung, welche der zahlreichen Förderangebote auch einen tatsächlichen Nutzen für die Gemeinde bringen.