FDP-Kreistagsfraktion kritisiert die geplante Anhebung der Landschaftsumlage 2022

Nach aktuellen Informationen der FDP-Kreistagsfraktion will die Koalition aus CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland den Hebesatz der Landschaftsumlage für das Jahr 2022 von 15,2 Prozent auf 15,4 Prozent erhöhen. Dies würde für die Mitgliedskörperschaften, die Kreise und kreisfreien Städte, eine Mehrbelastung in Höhe von 41.831.210,00 € bedeuten, davon würden 2.076.410,00 € auf den Rhein-Sieg-Kreis entfallen.

Viele Mitglieder haben bereits ihre Sorge über die überraschende Erhöhung geäußert, die ihre finanzielle Lage weiter verschärft. Die FDP-Kreistagsfraktion lehnt die Anhebung entschieden ab: „Eine Anhebung des Hebesatzes durch die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD über die vom Landschaftsverband vorgeschlagenen 15,2 Prozent hinaus stellt eine völlige Abkehr aller bisherigen Gepflogenheiten und auch einen Vertrauensbruch gegenüber den Mitgliedskörperschaften dar. Schließlich haben diese sich bei Einbringung und teilweise bereits Verabschiedung ihrer Haushalte auf den Haushaltsentwurf des LVR und die Anhörung im Benehmensverfahren verlassen“, kritisiert Miriam Clemens, sachkundige Bürger und Sprecherin für Inklusion der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion eine Anfrage an die Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises gestellt und möchte u.a. wissen, wie die Verwaltung zu einer möglichen Mehrbelastung durch die Koalition aus CDU und SPD steht, ob eine Eingabe des Rhein-Sieg-Kreises zum Entgegenwirken der Mehrbelastung beabsichtigt ist und welche Mehrbelastung bei der Kreisumlage für die einzelnen Kommunen zu erwarten ist