Jörn Freynick, MdL: NRW Koalition steht bei Gewerbesteuer-Ausfällen an der Seite des Rhein-Sieg- Kreises

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen. Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“, sagt Freynick.

Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für NRW 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

Die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis erhalten noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes insgesamt um die 61 Mio. Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir im Rhein-Sieg-Kreis haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Freynick weiter.