Landeszuweisungen für 2019 berechnet

Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 vorgelegt, wie Jörg Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim berichtete (https://freynick.de). Danach erhält Alfter voraussichtlich 5.217.999 Euro an Landeszuweisungen. Das sind 12.0 % mehr als 2018.

Freynick begrüßt die Berechnung: „Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöht die Landesregierung die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent.“

Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Freynick.