Neujahrsempfang der FDP-Alfter

Hier Ausschnitte aus den Ansprachen

Miraiam Clemens:

Ein Jahreswechsel lädt immer dazu ein, nochmals auf das vergangene Jahr zurück zu blicken, vor dem Hintergrund was haben wir erreicht, was lief vielleicht nicht so gut, woran können und müssen wir noch arbeiten und was möchten wir im neuen Jahr erreichen?

Im vergangenen Jahr wurde im Bildungsbereich darauf gesetzt Gymnasien zu stärken und von G8 auf G9 umzustellen, was innerhalb von nur einem Jahr einstimmig im Landtag beschlossen wurde.

Den Freien Demokraten war und ist es ein enormes Anliegen, mittlere Bildungsabschlüsse zu stärken. Es ist wichtig, dass Menschen ohne akademischen Abschluss in unserer Gesellschaft verantwortungsvolle Berufe übernehmen können und vor allem handwerkliche Berufe und Berufe im Pflegebereich wieder mehr Ansehen und Anerkennung gewinnen.

Auch die frühkindliche Bildung ist ein wichtiges liberales Thema, ebenso wie die flexibleren Öffnungszeiten von KiTas, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Die innere Sicherheit in unserem Land war im vergangenen Jahr ebenfalls ein großes Thema. Die NRW Koalition hat versprochen die Sicherheit in NRW zu verbessern. Dies erforderte nicht nur die Aufstockung des Personals der Polizei mit 2.300 Neuanstellungen, die in diesem Jahr auf 2.500 Stellen für junge Komissaranwärter und -anwärterinnen erhöht wird. Verbesserung der Sicherheit erfordert ebenfalls rechtssichere Gesetze.

Der erste Entwurf des neuen Polizeigesetzes hat für großen Unmut und Kritik gesorgt. Diese Kritik hat die liberale Landtagsfraktion zum Anlass genommen, auf den Koalitionspartner zuzugehen, Expertenmeinungen und Ratschläge zu berücksichtigen, einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU einzubringen und somit verfassungsrechtliche Zweifel ausräumen. Der geänderte Gesetzesentwurf wurde mehrheitlich beschlossen und gerade die Zustimmung der oppositionellen SPD bestätigt die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit.

Albert Wulff:

Die Art und Weise, wie teilweise Auseinandersetzungen auf Landes- und vor allem auf Bundesebene geführt werden, erleben wir zum Glück hier in Alfter nicht. Natürlich gehört es zur Politik – auf allen Ebenen – um die besten Lösungen zu ringen. Das tun wir auch hier in Alfter, aber wir tun es – allermeistens jedenfalls – sachorientiert.

In vielen grundsätzlichen Fragen der Gemeindeentwicklung besteht ein breites gemeinsames Grundverständnis. Das gilt z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule. Als feststand, dass die Hauptschule keine Zukunft haben würde, hat sich die FDP, wie auch die breite Mehrheit für die Errichtung einer Gesamtschule eingesetzt – erst als selbstständige Schule für Alfter, als das nicht realisierbar war als Dependance der Gesamtschule Rheinbach. Wir wussten alle, dass damit erhebliche Investitionen verbunden sein werden. Als uns aber Ende des letzten Jahres die neuen Kostenkalkulationen vorgelegt wurden, waren wir alle sehr überrascht. Die bis dato vorliegenden Schätzungen wurden grob gesagt verdoppelt. Und dennoch war der großen Mehrheit im Rat klar: Wir wollen an der Gesamtschule festhalten. Es gab dafür eine klare Entscheidung im Rat. Mit der Entscheidung, die Vorbereitungen für die notwendigen Investitionen am Standort für die Dependance zu treffen, ist eine weitere wichtige Etappe absolviert.

Die Nähe zu Köln und Bonn macht Alfter als Wohnstandort attraktiv. Bonn hat kaum Flächen, um neue Wohnungen bauen zu können. Da überrascht es nicht, dass sich die Menschen in das nahegelegene Alfter orientieren. Deshalb ist es grundsätzlich richtig und wichtig, neuen Wohnraum zu schaffen. Dabei müssen wir darauf achten, z.B. dass Kitaplätze zur Verfügung stehen, dass die Versorgung mit Grundschulen stimmt, dass das ÖPNV-Angebot angemessen ist, um nur einige Punkte zu nennen.

Im Interesse einer insgesamt konsistenten Gemeindeentwicklung haben wir noch einige Projekte auf der Agenda:

• ·die Umgestaltung des Herrenwingert z.B., dabei geht es u.a. darum, die Nahversorgung im Ortskern langfristig zu sichern
• die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, z.B. durch die Schnellverbindung nach Bonn: das ist aus klima- und verkehrspolitischen Gründen ein zentrales Thema im Mobilitätskonzept
• die gemeindeweite Versorgung mit schnellem Internet als notwendigen Service für alle Bürgerinnen und Bürger und für das bestehende Gewerbe, sowie als Grundvoraussetzung für die weitere Ansiedlung von Gewerbe
• die Sanierung von Straßen, wo uns die Gemeindeprüfanstalt NRW ins Stammbuch geschrieben hat, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht.

Das alles kostet Investitionen. Das bedeutet: Wir werden einerseits soweit als möglich Fördermittel erschließen müssen, um diese Investitionen tätigen zu können. Wir werden auch dafür sorgen müssen, dass die Gemeinde auf finanziell stabilen Füßen steht. Dabei können wir uns nicht darauf verlassen, dass uns die gute Einnahmeentwicklung aufgrund der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung immer weiter steigende Einnahmen beschert.

Und wir können auch nicht darauf setzen die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer immer weiter zu erhöhen. Das hat seine Grenzen, denn wir als FDP wollen, dass Alfter nicht nur als Wohn- sondern auch Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung einen insoweit verantwortungsvoll aufgestellten Haushaltsentwurf vorlegen wird. Und wir werden den sehr genau auf Einsparmöglichkeiten hin prüfen.