Antrag Geschäftsordnung

Der Rat der Gemeinde Alfter möge beschließen: Angesichts des problematischen Verlaufs der Sitzung des Gemeindeentwicklungs-ausschusses am 08. Dezember 2020 beauftragt der Rat der Gemeinde Alfter die Verwaltung eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vorzubereiten, mit dem Ziel:

1.dass umfangreiche Unterlagen für einen Tagesordnungspunkt so aufbereitet und gegliedert sein müssen, dass leicht erkennbar ist,

•über welche Sachverhalte erstmals ein Beschluss zu fassen ist

•mit welchen Dokumenten frühere Beschlüssebestätigt werden und

•welche Dokumente der Information und rechtlichen Absicherung dienen

2. § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 2 sind dahin gehend zu ergänzen, dass die Ladungsfrist auch bezüglich der Zusendung aller Unterlagen einzuhalten ist. Die Inanspruchnahme einer verkürzten Frist für einzelne Unterlagen ist in jedem Einzelfall schriftlich zu begründen.

3.Der Haupt-und Finanzausschuss soll alsbald zu einer Sitzung eingeladen werden, um die erbetenen Vorschläge der Verwaltung zu beraten.