Anträge

In den vergangenen Wochen sind wir vermehrt über Irritationen zur Verkehrsführung am Herrenwingert angesprochen worden. Deshalb hat die FDP-Fraktion zur nächsten Ratssitzung am 23. Juni 2022 einen entsprechenden Antrag gestellt.

FDP-Fraktion fragt nach: Welche Auswirkungen hat das Urteil des OVG Münster vom 17. Mai 2022, Az. 9 A 1019/20 auf die aktuellen Wassertarife der Gemeinde Alfter?

Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung am 23. Juni 2022 den Antrag gestellt, der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten. Wir lehnen flächendenkende Tempo 30 Zonen ab, halten eine eigene Entscheidungskompetenz der Gemeinde Alfter für Einzelfallentscheidungen jedoch für sinnvoll.

Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung einen Prüfantrag zur Begrünung von Bushaltestellen gestellt.

Die FDP-Fraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung am 07. Dezember die Erstellung eines Inklusionsplans für die Gemeinde Alfter.

Auf Antrag der FDP-Fraktion beschloss der Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales, Inklusion und Kultur in der Sitzung am 07. Oktober, dass künftige Spielplatzplanungen, Renovierungen und Modernisierung künftig inklusiv ausgestaltet werden.

Die FDP-Fraktion hat eine große Anfrage zur politischen Aufarbeitung der starkregenbedingten Überschwemmungen und des künftigen Hochwasserschutzes in der Gemeinde Alfter gestellt.

Die Fraktionen der CDU und FDP im Rat der Gemeinde Alfter stellen folgenden Antrag und bitten um Ihre Unterstützung:

1. Auf der Servaisstraße in Witterschlick soll vom Bahnübergang aus zur Verkehrsinsel im Kreisel und weiter zur Bushaltestelle entweder ein Zebrastreifen oder alternativ eine Gehwegkennzeichnung auf die Fahrbahn aufgebracht werden.

2. Kurz vor der Einmündung zur Bushaltestelle soll ein Zebrastreifen oder alternativ zwecks Einhaltung der auf der Servaisstraße geltenden 20km/h-Begrenzung ein Kissen installiert werden.

3. Auf der Ecke der Bushaltestelle soll der Bordstein entweder abgesenkt oder eine kleine Rampe installiert werden.

Die FDP-Fraktion bittet um Aufnahme des folgenden Antrags zum Doppelhaushalt 2021/2022 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April, sowie zur Ratssitzung am 06. Mai.

Die Ausgaben für Sachkosten insbesondere bei den Verbrauchsmaterialen, Druck-, Kopier- und Portokosten steigen im Doppelhaushalt 2021/2022 z.T. um das Fünffache im Vergleich zu den Vorjahren. Die FDP-Fraktion hat daher den Haushaltsantrag "Einsparpotentiale bei Sachausgaben durch Digitalisierung" gestellt.

Die Gemeinde Alfter muss den Bedürfnissen einer stetig wachsenden Zahl älterer Menschen gerecht werden und ebenso Menschen mit Behinderungen eine weitgehend barrierefreie und somit problemlose Mobilität ermöglichen. Die FDP-Fraktion hat daher zum Haushalt 2021/2022 den Antrag "Inklusion und Teilhabe durch Barrierefreiheit ermöglichen" gestellt.

Die FDP-Fraktion hat zur Ratssitzung am 25.02.2021 eine Anfrage zum Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung gestellt. Die Antwort der Verwaltung liegt schriftlich vor.

Die FDP-Fraktion hat zur Ratssitzung am 25.02.2021 eine Anfrage zu digitalen End- und Dienstgeräte für Lehrer*innen gestellt. Die Antwort der Verwaltung liegt schriftlich vor.

Zur Ratssitzung am 25.02.2021 hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Sanierung der Stützmauer auf der Bahnhofstraße in Alfter gestellt. Eine Realisierung war 2020 aufgrund der Auftragslage nicht mehr möglich. Die Kosten der Sanierung werden auf rund 15.000€ geschätzt.

Die FDP-Fraktion hat zur Ratssitzung am 25.02.2021 eine Anfrage zur Entfernung der Sitzbank in Oedekoven zwischen Klostergarten und Alma Einkaufspark gestellt. Die Sitzbank ist Vandalismus zum Opfer gefallen.

Mit Beschluss des Rates vom 24.09.2020 sollen die Kosten der Sanierung der Stütz-mauer auf der Bahnhofstr. 31-37 in den Haushalt 2021/2022 eingestellt oder noch vorhandene Mittel genutzt werden.Viele Abdeckplatten der Stützmauer fehlen. Seit Monaten kann Wasser in die Mauer eindringen. Es besteht die Gefahr, dass durch Frosteinwirkungen vor allem die vorgesetzte Klinkerwand Schaden nimmt.

Die FDP-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung am 25.02.2021 eine Anfrage zur Entfernung der Sitzbank auf dem Landwirtschaftsweg zwischen Klostergarten und der Rückseite des Rewe Centers gestellt.

Eltern und Schüler*innen haben in den letzten Wochen unterschiedlichste Erfahrungen im Distanzunterricht und mit digitalen Lehrangeboten gemacht. Zur Durchführung digitaler Lehrangebote bedarf es einer Ausstattung der Lehrer*innen mit Dienstgeräte. Die FDP-Fraktion hat hierzu eine umfassende Anfrage zur Ratssitzung am 25.02.2021 gestellt.

Die Landesregierung NRW fördert den Ausbau der Infrastruktur des Bildungs- und Betreuungsangebotes im Offenen Ganztag und hat die finanziellen Mittel deutlich erhöht. Die Gemeinde Alfter erhält ein Förderbudget in der Höhe von 231.900,00€. Die FDP-Fraktion hat zur Ratssitzung am 25.02.2021 eine Anfrage zum Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung in Alfter gestellt.

Die FDP-Fraktion fragt nach: Das Bauaufsichtsamt des Rhein-Sieg-Kreises erteilt Baugenehmigung für den Anbau einer Lagerhalle der Wester Tonbergbau Kg

Der Rat der Gemeinde Alfter möge beschließen: Angesichts des problematischen Verlaufs der Sitzung des Gemeindeentwicklungs-ausschusses am 08. Dezember 2020 beauftragt der Rat der Gemeinde Alfter die Verwaltung eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vorzubereiten, mit dem Ziel:

Mit Beginn der 11. Ratsperiode der Gemeinde Alfter hat die neue FDP Fraktion zur Konstituierung des Rates am 17.11.2020 einen Antrag zur Digitalisierung der Rats- und Ausschussarbeit gestellt.