Gemeinsame Erklärung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP und UWG

Für Vielfalt, Toleranz und eine starke Demokratie in Alfter!

Demokratische Auseinandersetzung und gemeinsame Werte – Unser Fundament und Kompass

Als Vertreterinnen und Vertreter des gesamten demokratischen Spektrums ringen wir im Alltag der Kommunalpolitik um die besten Lösungen für unsere Gemeinde. Oft können wir uns auf gemeinsame Positionen einigen, aber häufig machen wir unterschiedliche Vorschläge oder setzen verschiedene Prioritäten. Dann wird kontrovers diskutiert und am Ende entscheidet die Mehrheit. Auch die Auseinandersetzung geschieht jedoch immer auf der Basis gemeinsamer Werte. Wir sind dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, achten die Gesetze unseres Landes, schützen die Menschen- und Bürgerrechte – auch für Minderheiten – und damit die Würde jedes Menschen. Das ist der Ausgangspunkt und der Kern unserer deutschen Rechtsordnung. Als Reaktion auf die Barbarei des Nationalsozialismus und die Schrecken des zweiten Weltkrieges wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgeschrieben. Es ist die Pflicht der staatlichen Institutionen und Parlamente auf allen Ebenen – von der Gemeinde bis zur Ebene des Bundes –, aber auch die Aufgabe jeder Einwohnerin und jedes Einwohners unseres Landes, diese Grundordnung zu beachten und zu bewahren.

Sorge um Demokratie und Menschenrechte

Heute nehmen wir als Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Wählergemeinschaften der demokratischen Mitte mit Sorge die wachsende Gefahr wahr, die unserer offenen Gesellschaft und unserem demokratischen Rechtsstaat von innen droht. Die erschreckenden Ergebnisse der Correctiv-Recherche haben noch einmal unter einem Brennglas gezeigt, mit welcher Menschenverachtung rechtsextreme Kräfte Pläne schmieden, große Teile der Bevölkerung ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu berauben. Wer aber die Grundrechte einzelner in Frage stellt, der wendet sich insgesamt gegen die Werte, die das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden. Die Menschen- und Demokratiefeinde versuchen dabei nicht nur, einzelnen Gruppen ihre Menschen- und Bürgerrechte zu nehmen. Wo sie können, zielen sie darauf ab, den Staat, der diese Rechte in Deutschland für alle garantiert, verächtlich zu machen und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten zu verunglimpfen.

„Nie wieder“ ist heute!

Dieser Gefahr haben sich in den letzten Wochen deutschlandweit, auch in unserer Region, viele Menschen entgegengestellt. Wenn heute – 90 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten – die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen wieder erstarkt, müssen auch wir zusammenstehen und jede Polemik entschieden zurückweisen, die einen Keil zwischen die Menschen in Deutschland treiben will und die vermeintlich einfache Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit verspricht. Es sind gerade die Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft sowie die Werte unseres Rechtsstaats, die uns stark und handlungsfähig machen. Deshalb stehen wir gemeinsam ein für Zusammenhalt und Frieden in unserer Gemeinde. Problemen und Herausforderungen begegnen wir gemeinsam, konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt. Hass und Hetze weisen wir zurück. Wir laden alle Menschen in Alfter, alle Vereine, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen ein, sich dieser Erklärung anzuschließen.

Alfter, im Januar 2024