Mehr Tempo bei der Bezahlkarte für Asylbewerber: SPD und FDP fordern Initiative vom Kreis

Die Kreistagsfraktionen von SPD und FDP fordern in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses den Kreis dazu auf, sich für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzusetzen. 

„ In der letzten Woche haben 14 Bundesländer der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. In Nordrhein-Westfalen sollen laut Entscheidung der Landesregierung die Städte und Gemeinden selbst über die Bezahlkarte entscheiden. Wir halten dieses Vorgehen für äußerst unproduktiv. So würde der Aufwand in jeder Kommune entstehen und nachher gäbe es lauter unterschiedliche Regelungen. Darum fordern wir mit unserem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, sich für eine einheitliche Lösung einzusetzen “, so kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Denis Waldästl den Antrag.

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Koch fügte hinzu: „Der Kreis sollte hier eine vermittelnde Funktion haben: Wenn keine Lösung auf Landesebene erreicht werden kann, sollte er wenigstens die interkommunale Zusammenarbeit fördern, um die Kosten für alle Beteiligten zu senken!“ 

Zusätzlich fordern die Parteien den Landrat auf, alle Kommunen zum Gespräch ins Kreishaus einzuladen, um das Projekt koordinierend zu unterstützen.