Meldungen

Da persönliche Begegnungen wieder möglich werden, wird die FDP Rhein Sieg das traditionelle Dreikönigstreffen mit einem Sommerempfang nachholen. Kreisverband und Kreistagsfraktion laden Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich am Samstag, den 3. Juli 2021 ab 11 Uhr, in den Bad Honnefer Kurpark ein.

Bei der Digitalisierung des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Kreistagsfraktion bereits einiges erreicht. Und auch die Arbeit der Fraktion erfolgt inzwischen vollständig digital, denn nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die sachkundigen Bürger nehmen an der digitalen Gremienarbeit teil und erhalten sämtliche Unterlagen für die Ausschusssitzungen ausschließlich auf elektronischem Weg. Damit ist die FDP die erste Fraktion im Kreistag, die komplett auf die Zusendung von Papierunterlagen verzichtet.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Landrats Sebastian Schuster (CDU) am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) keine Regenbogenfahne vor dem Siegburger Kreishaus zu hissen. Der Landrat hatte in der Sitzung des Kreisausschusses angegeben, dass dies rechtlich nicht möglich sei. „Statt hier ein, wenngleich rein symbolisches Zeichen an die queere Community zu senden, versteckt sich Schuster hinter Paragrafen“, so der Abgeordnete und LSBTI-Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Auf ihrer Kreiswahlversammlung hat die FDP Rhein-Sieg eine Kandidatin und vier Kandidaten für die Landtagswahl 2022 bestimmt. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, wird im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II, der bei der nächsten Wahl Bad Honnef, Königswinter, Wachtberg, Meckenheim und 5 Stimmbezirke aus Hennef umfasst, antreten.

Die Freien Demokraten im Rat der Gemeinde Alfter haben dem Doppelhaushalt 2021/2022 zugestimmt. Alfter verlässt mit knappen Überschuss das Haushaltssicherungskonzept. Die FDP begrüßt viele Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Der Haushaltsausgleich darf jedoch nicht Auftakt in ein Zeitalter unbegrenzter Ausgaben sein. Lesen Sie hier die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Miriam Clemens

Die Luca-App wurde mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht. Einige Bundesländer haben bereits Verträge unterschrieben, um die App flächendeckend einzusetzen. Doch inzwischen weisen immer mehr Experten auf die Schwachstellen der App hin. Die FDP-Fraktion im Kreistag hat daher beantragt, dass der Rhein-Sieg-Kreis auf den Kauf von Lizenzen für die Luca-App verzichtet und stattdessen den Einsatz der Corona-Warn-App des RKI im Kreisgebiet unterstützt.

Die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg Nicole Westig bleibt Mitglied des FDP-Landesvorstands in Nordrhein-Westfalen

Die Ausgaben für Sachkosten insbesondere bei den Verbrauchsmaterialen, Druck-, Kopier- und Portokosten steigen im Doppelhaushalt 2021/2022 z.T. um das Fünffache im Vergleich zu den Vorjahren. Die FDP-Fraktion hat daher den Haushaltsantrag "Einsparpotentiale bei Sachausgaben durch Digitalisierung" gestellt.

Die Gemeinde Alfter muss den Bedürfnissen einer stetig wachsenden Zahl älterer Menschen gerecht werden und ebenso Menschen mit Behinderungen eine weitgehend barrierefreie und somit problemlose Mobilität ermöglichen. Die FDP-Fraktion hat daher zum Haushalt 2021/2022 den Antrag "Inklusion und Teilhabe durch Barrierefreiheit ermöglichen" gestellt.

Die Landesregierung hat einen Modellversuch vorgestellt, mit dem Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen der Weg zur Polizeiausbildung geebnet werden soll. „Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen. Wieso sollte ein Realschüler nicht ein toller Polizist werden“, fragt Jörn Freynick.